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News - Baurecht - Ein- und Ausbaukosten

BGH (Baurecht): Kaufvertrag zwischen Unternehmen - kein Ersatz der Aus- und Einbaukosten!

Der BGH hat am 17.10.2012 - AZ: VIII ZR 226/11 - zur Frage der Aus- und Einbaukosten bei Verträgen zwischen Unternehmern entschieden und zwar wie folgt: die Vorschrift des § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB ist richtlinienkonform dahin auszulegen, dass die Nacherfüllungsvariante "Lieferung einer mangelfreien Sache" neben dem Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache auch den Einbau der als Ersatz gelieferten Sache erfasst. Diese richtlinienkonforme Auslegung ist allerdings auf den Verbrauchsgüterkauf (BGB § 474) beschränkt und erstreckt sich nicht auf Kaufverträge zwischen Unternehmern oder zwischen Verbrauchern. Das Urteil finden Sie im Volltext auf der Internetseite des Bundesgerichtshofes.

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