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ab 2010 Änderungen im Pflichtteilsrecht Erbrechtsreform 2010

Änderungen im Pflichtteilsrecht Erbrechtsreform 2010
Mit Wirkung ab 01.01.2010 tritt das vom Bundesrat am 18.09.2009 beschlossene Gesetz zur Änderung des Erbrechts und des Verjährungsrechts in Kraft.

Zusammenfassend lässt sich vorab festhalten, dass die wesentlichen Gesetzesänderungen darin bestehen, dass Pflegeleistungen (Pflege von Eltern und Großeltern) im Bereich des Erbrechts zukünftig angemessen berücksichtigt sowie die Voraussetzungen für eine Entziehung des Pflichtteils vereinheitlicht und angepasst werden. Darüber hinaus wird die Verjährung familien- und erbrechtlicher Ansprüche der Regelverjährung von drei Jahren – mit wenigen Ausnahmen – unterworfen.

Im einzelnen:

1)
Ausgleich für Pflegeleistungen

Nach bisher geltendem Recht haben gemäß § 2057 a BGB nur Kinder, die ihre Eltern gepflegt haben und ihren bisher ausgeübten Beruf in der ursprünglichen Form aufgegeben haben, einen Anspruch auf Geld aus dem Nachlass. Die neuen erbrechtlichen Regelungen besagen nun, dass jeder gesetzliche Erbe einen Ausgleich für Pflegeleistungen erhalten kann. Der Verzicht auf eine eigene Berufstätigkeit ist hierbei nicht mehr Grundvoraussetzung für das Bestehen des Anspruchs. Unseres Erachtens ist diese Gesetzesänderung durchaus angemessen, da nunmehr auch diejenige pflegende Person einen Ausgleichsanspruch erhält, die einer Doppelbelastung von Beruf und Pflege unterliegt.

2)
Pflichtteilsentziehung

Das gesetzlich verankerte Pflichtteilsrecht schützt die sogenannten Pflichtteilsberechtigten, namentlich die Abkömmlinge, die Eltern sowie den Ehegatten und eingetragenen Lebenspartner des Erblassers, sofern sie durch Testament oder Erbvertrag von der Erbfolge ausgeschlossen und somit enterbt worden sind. Die hiernach entstehenden Pflichtteilsansprüche sind unabdingbar, es sei denn, der Pflichtteilsberechtigte hat durch notariellen Vertrag auf sie verzichtet. Bekanntlich macht der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils aus.

Nach bisherigem Recht konnte ein Erblasser einen Angehörigen nur dann enterben, der ihm selbst, seinem Ehegatten oder leiblichen Kindern nach dem Leben getrachtet oder diese körperlich schwer misshandelt hat. Diese Vorschrift wird nun dahingehend erweitert, dass die Enterbungsmöglichkeit zukünftig auch dann gegeben ist, wenn ein Pflichtteilsberechtigter nahestehenden Personen (z.B. Lebenspartner, Pflege- oder Stiefkindern) nach dem Leben trachtet oder sie körperlich schwer misshandelt.

Darüber hinaus entfällt der bisherige geltende Enterbungsgrund eines „ehrlosen und unsittlichen Lebenswandels“.

Gleichzeitig berechtigt zukünftig eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung den Erblasser dazu, den Pflichtteil zu entziehen; darüber hinaus muss es dem Erblasser aber auch unzumutbar sein, dem Verurteilten seinen Pflichtteil zu belassen.

3)
Schenkung zu Lebzeiten – Pflichtteilsergänzungsanspruch

Es gehört zur täglichen Praxis, dass der Erblasser schon zu Lebzeiten Vermögenswerte an einzelne Erben, z.B. im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge, oder Dritte verschenkt. Der gesetzlich verankerte Pflichtteilsergänzungsanspruch stellt dann sicher, dass Pflichtteilsberechtigte diesbezüglich auch an diesen Vermögensübertragungen bei der Bemessung ihrer Ansprüche Anteil haben. Die lebzeitigen Schenkungen des Erblassers wurden demnach bisher in voller Höhe zugunsten des Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt. Nach den neuen Regelungen hat der Erblasser nun aber mehr Freiräume, um über seinen Nachlass zu bestimmen.

4)
Ausschlussfrist des Pflichtteilsergänzungsanspruches

In Anlehnung an das zu der vorherigen Ziffer Gesagte ist anzuführen, dass der Pflichtteilsbe-rechtigte bislang über einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren verlangen konnte, dass das ver-schenkte Vermögen in die Berechnung des Nachlasses mit einfließt.

Ab dem 01.01.2010 wird es aber so sein, dass die Schenkung für die Berechnung des Pflichtteils-anspruches immer weniger Berücksichtigung findet, je länger sie zeitlich zurückliegt. Diese Regelung kommt also den Erben zugute.

5)
Stundung der Auszahlung des Pflichtteils

Das Gesetz sieht vor, dass die Auszahlung des Pflichtteils sofort fällig ist. Eine Stundungs-regelung sah das Gesetz bislang nur in einigen wenigen Ausnahmefällen bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen vor; insbesondere war eine Stundungsmöglichkeit nur für pflichtteilsberechtigte Erben möglich.

Nach dem neuen Recht ist eine Stundung nunmehr unter gelockerten Voraussetzungen möglich, insbesondere kann sich hierauf jeder Erbe berufen.

6)
Regelverjährung bei familien- und erbrechtlichen Ansprüchen

Die Verjährung familien- und erbrechtlicher Ansprüche wird ab dem 01.01.2010 der Regelver-jährung von drei Jahren angepasst. Es verbleiben nur noch einige wenige Ausnahmefälle, die weiterhin der langen Verjährungsfrist von 30 Jahren unterliegen.

Sie sehen also, dass sich auf Grundlage der Erbrechtsreform zahlreiche Neuerungen ergeben haben. Sofern Sie Rückfragen oder Beratungsbedarf haben, können Sie uns jederzeit gerne kontaktieren und einen Besprechungstermin vereinbaren. Im übrigen möchten wir auch an dieser Stelle noch einmal auf unseren stetigen Hinweis an unsere Mandanten aufmerksam machen, nämlich dass sie sich, egal ob sie der jüngeren oder der älteren Generation angehören, rechtzeitig um ihre Erbfolge Gedanken machen sollten. Schaffen Sie nicht nur für sich klare Verhältnisse, sondern sorgen Sie mit erbrechtlichen Regelungen Ihren Nachlass betreffend auch dafür, dass nach Ihrem Tod kein Streit unter Ihren Angehörigen entsteht. Verschieben Sie diese wichtigen Dinge nicht auf Morgen, sondern nehmen Sie sich jetzt der Sache an.

Anwälte & Notare

Bernd Iburg

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