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01.09.2009 Das neue FamFG ist da!

Das neue FamFG ist da!
Mit Wirkung zum 01.09.2009 ist das „Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit“ (FamFG) nach einem mehrjährigen Gesetzgebungsprozess in Kraft getreten. Das gerichtliche Verfahren in Familiensachen wird damit neu geregelt und in einer einzigen Verfahrensordnung zusammengefasst. Durch das FamFG wird das bis dahin geltende FGG abgelöst. Das Verfahren in Familiensachen wurde bis zum 01.09.2009 in unterschiedlichen Gesetzen, wie z.B. teilweise in der Zivilprozessordnung, teilweise im FGG und auch in der sogenannten Hausratsverordnung, geregelt. Diese unübersichtliche und nur schwer zu überblickende Rechtszersplitterung soll durch das FamFG nunmehr beendet werden. Hintergrund dieser Reform ist auch unter anderem, dass sich das Familienrecht zunehmend zu einem eigenen, besonderen Rechtsgebiet entwickelt hat, für das auch immer speziellere Verfahrensvorschriften gelten. Aufgrund dieser Komplexität des Familienrechts sollen daher alle Regelungen in einem Gesetz zusammengefasst werden. Ferner war die Intention des Gesetzgebers, dass mit dem neuen Recht die Möglichkeiten verbessert werden, um familiäre Auseinandersetzungen vor Gericht und zwischen den Parteien so schonend wie möglich auszutragen werden. Im wesentlichen enthält die Reform des familienrechtlichen Verfahrens die nachfolgend zusammengefassten Neuerungen:

Mit dem großen Familiengericht soll die sachliche Zuständigkeit der Familiengerichte erweitert werden. Damit wird es den Gerichten ermöglicht, alle durch den sozialen Verband von Ehe und Familie sachlich verbundenen Rechtsstreitigkeiten in einer Zuständigkeit zu entscheiden. Das Vormundschaftsgericht wird dadurch abgeschafft. Die Aufgaben des Vormundschaftsgerichts werden nunmehr vom Familiengericht und vom Betreuungsgericht übernommen, was wiederum zu einer Straffung der gerichtlichen Zuständigkeit führt.

In Scheidungssachen muss der Antragssteller im Scheidungsantrag künftig angeben, ob die Ehegatten sich über die Regelung der elterlichen Sorge, des Umgangs und des Unterhalts verständigt haben. Die Intention die dort hintersteckt ist, dass die Eltern dazu angehalten werden sollen, vor Einleitung eines Scheidungsverfahrens die künftigen Lebensumstände der Kinder zu klären.

Zur Ermittlung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse in Unterhaltssachen wird die Stellung der Beteiligten durch weitere Auskunftspflichten verbessert.

Durch die neue Verfahrensordnung werden erstmals die Verfahrensrechte und Mitwirkungspflichten der Beteiligten klar und deutlich definiert, was diesen somit ihren Anspruch auf rechtliches Gehör sichert.

Ferner wird das bisherige Rechtsmittelsystem durch die Reform neu strukturiert und effizienter gestaltet. Zur Gewährleistung einer zügigen Rechtssicherheit wird unter anderem die Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen künftig generell befristet. Ferner wird die bisherige weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht durch die sogenannte Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof ersetzt. Diese Rechtsbeschwerde ist immer dann zuzulassen, wenn eine Entscheidung geboten ist, um das Recht zu vereinheitlichen oder fortzubilden. Abweichend davon ist die Rechtsbeschwerde in besonders grundrechtsrelevanten Betreuungssachen, in Unterbringungs- und Freiheitsentziehungssachen an keine besondere Zulässigkeitsvoraussetzung geknüpft. Den Beteiligten wird damit in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit der unmittelbare Zugang zum Bundesgerichtshof eröffnet. Dieser kann dadurch viel stärker als bisher durch Leitentscheidungen die Materien des Familienrechts prägen und fortentwickeln. Auch dadurch wird die Rechtssicherheit für jeden einzelnen gestärkt.

Des weiteren stärkt das Gesetz in besonderem Maße die Belange der Kinder. Diese erhalten durch das neue FamFG besseren Schutz und mehr Rechte im Verfahren. So soll das Gericht den Versuch einer einvernehmlichen Lösung des Konflikts unternehmen, wenn dies dem Kindeswohl nicht widerspricht. Einvernehmliche Lösungen der Eltern müssen vom Gericht gebilligt werden. Für den Fall, dass eine solche Einigung nicht gelingt, muss das Gericht dann den Erlass einer einstweiligen Anordnung in Betracht ziehen. Ferner soll das Gericht über das festzulegende Umgangsrecht grundsätzlich schnell entscheiden, damit der Kontakt zwischen dem Kind und dem umgangsberechtigten Elternteil aufrecht erhalten bleibt und diese Beziehung keine Schäden nimmt.

Ein weiterer grundlegender Punkt des Gesetzes ist, dass die Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte des betroffenen Kindes verstärkt werden. In schwierig gelagerten Fällen soll das Kind künftig durch einen Verfahrensbeistand unterstützt werden. Dieser hat die Aufgabe, in einem gerichtlichen Verfahren die Interessen des Kindes zu vertreten und auch das Kind über den Ablauf des Verfahrens und die Möglichkeiten der Einflussnahme zu informieren. Im Gegensatz zum bisherigen Verfahrenspfleger kann der Verfahrensbeistand auf Anordnung des Gerichts eine aktive Rolle in dem Konflikt übernehmen und zu einer einvernehmlichen Umgangsregelung, wie z.B. durch Gespräche mit den Eltern, beitragen. Das zwar Minderjährige, aber über 14 jährige Kind, kann sich zukünftig auch zur Durchsetzung seiner eigenen Rechte selbst vertreten.

Des weiteren kommt es zu einer Erweiterung der Beteiligung von Pflegepersonen am Verfahren. Solche Pflegepersonen können z.B. in Form von Pflegeeltern künftig in allen Verfahren, die das Kind betreffen, hinzugezogen werden, wenn das Kind seit längerer Zeit bei diesen lebt. Hintergrund hierfür ist, dass in solchen gelagerten Fällen die Pflegeeltern teilweise besser Bescheid wissen, als die biologischen Eltern.

Mit Inkrafttreten des FamFG kann das Gericht ferner bei Verstößen gegen Sorgerecht- und Umgangsrechtsentscheidungen unter anderem Ordnungsgelder verhängen. Dadurch soll die Vollstreckung von Sorge- und Umgangsrechtsentscheidungen effektiver werden. Anders als Zwangsmittel können diese auch noch nach Ablauf der Verpflichtung wegen Zeitablaufs festgesetzt und vollstreckt werden. Wenn z.B. entgegen vorheriger Vereinbarung die Mutter das Kind über die Feiertage nicht zum getrenntlebenden und umgangsberechtigten Vater gehen lässt, kann das Gericht nunmehr auch nach dem Feiertag und eigentlichen Umgangskontakt ein Ordnungsgeld (in Höhe von z.B. 200,00 EUR) gegen die Frau verhängen. Auch wenn das Kind tatsächlich nicht mehr diesen Umgangskontakt beim Vater verbringen kann, so muss die Mutter trotzdem den durch das Gericht festgesetzten Betrag zahlen. Diese Sanktionen sollen insbesondere den betreuenden Elternteil dazu bewegen, sich an Absprachen zu halten.

Künftig ist es ferner möglich, einen Umgangspfleger einzubeziehen, damit bei schwerwiegenden Konflikten der Umgang mit dem Kind sichergestellt werden kann.

Wie bei jeder Reform bleibt jedoch zunächst abzuwarten, ob sich die durch das FamFG vom Gesetzgeber beabsichtigten Ziele und Änderungen in der Praxis umsetzen lassen und dadurch tatsächlich Verbesserungen entstehen. Wir werden Sie selbstverständlich unter dieser Rubrik über die Entwicklung in diesem Punkt auf dem Laufenden halten und in weiteren Beiträgen berichten. Sollten Sie zu diesem Punkt noch Fragen haben, so vereinbaren Sie doch einfach mit unserem Büro einen Besprechungstermin. Im Rahmen eines allgemeinen Beratungsgespräches könnte sodann anhand Ihrer persönlichen Situation konkret aufgezeigt werden, ob bzw. welche Auswirkung die Reform für Sie hat.

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Bernd Iburg

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