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Urteil (VII ZR 64/07)

Der BGH hat in einem Urteil (VII ZR 64/07) bestätigt, dass der Auftragnehmer vor Abnahme der Werkleistung die Beweislast für die Mängelfreiheit hat. Das gilt auch für Mängel, deretwegen der Auftraggeber bei der Abnahme einen Vorbehalt erklärt. Die Beweislast kehrt sich nicht allein deshalb um, weil der Auftraggeber die Mängel der Werkleistung im Wege der Ersatzvornahme hat beseitigen lassen.

Zu Architektenhonoraren:

Aufgrund der neuen HOAI ist davon auszugehen, dass Zeithonorare sowohl dem Grunde wie dem Umfange nach frei verhandelt werden können. Vorbehaltlich abweichender Rechtsprechung wird man aber davon ausgehen müssen, dass Grundleistungen auch künftig nach § 3 Abs. 2 Satz 1, § 7, Abs. 1, § 6 HOAI unter Beachtung von Mindest- und Höchstsätzen abzurechnen sind. Daraus dürfte sich mittelbar ergeben, dass für Grundleistungen eine zeitaufwandsbezogene Abrechnung nur innerhalb der vorgenannten Grenzen möglich ist. Soweit die HOAI weiterhin an der Preisregulierung festhält (insbesondere also bei reinen Planungsleistungen) können Pauschalpreisvereinbarungen nur innerhalb durch den Mindest- und Höchstsätze gezogenen Grenzen getroffen werden. Ein pauschaliertes Honorar, das oberhalb der Mindestsätze angesiedelt ist, kann auch künftig nur bei Auftragserteilung durch die Parteien wirksam vereinbart werden.

Anwälte & Notare

Bernd Iburg

Rechtsanwalt und Notar

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Jochen Upheber

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