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Videobeweis

Videobeweis nicht ausreichend!
Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 27.11.2009 - AZ.: Ss Bs 186/09 - entschieden, dass Videoaufnahmen aus stationären Dauervideoanlagen nicht als Beweismittel gegen Verkehrssünder verwendet werden dürfen.

Das neuerliche Urteil des OLG Oldenburg fußt damit auf einem im August diesen Jahres ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts, in dem entschieden worden war, dass eine Dauervideoüberwachung in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreife und es hierzu einer gesetzlichen Grundlage bedürfe. Eine solche existiert bislang aber nicht. das Bundesverfassungsericht hatte aber nicht entschieden, ob dementsprechend gewonnenen Aufnahmen einem Beweisverwertungsverbot unterliegen.

Dies hat nun erstmals überhaupt das OLG Oldenburg in dem oben bezeichneten Beschluss herausgestellt. Dementsprechend sind unserer Auffassung nach beispielsweise auch Abstandsmessungen nicht verwertbar, die von einer Autobahnbrücke oder Ähnlichem mittels einer Dauervideoanlage erstellt werden.

Wir empfehlen Ihnen daher, sich sofort mit uns in Verbindung zu setzen, sobald Ihnen etwaig geartete Verstöße durch einen Anhörungsbogen oder gar bereits durch einen Bußgeldbescheid vorgeworfen werden. Lassen Sie keine Fristen verstreichen!


Anwälte & Notare

Bernd Iburg

Rechtsanwalt und Notar

Fachanwalt für Bau-

und Architektenrecht

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Jochen Upheber

Rechtsanwalt und Notar

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Nele Brüggemeier

Rechtsanwältin

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