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Stärkung des Sorgerechts für ledige Väter

Stärkung des Sorgerechts für ledige Väter !
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit seinem Urteil vom 03.12.2009 das Sorgerecht lediger Väter in Deutschland erheblich gestärkt. Nach dem Urteil der Straßburger Richter muss Deutschland hinischtlich des Sorgerechts die Rechte von ledigen Väter verbessern.
In dem Verfahren kämpfte ein 45-jährigen Vater aus Köln schon mehr als 8 Jahre vergeblich um das Sorgerecht seiner Tochter. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte konnte dem Vater zwar mit seiner Entscheidung das Sorgerecht nicht geben, er bestätigte in seinem Urteil aber, dass durch die bisherige gesetzliche Regelung unverheiratete Mütter gegenüber den Vätern zu stark bevorzugt werden und dies einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot darstellt.
Nach der jetzigen Gesetzeslage steht unverheirateten Eltern, die bei der Geburt des Kindes nicht zusammenleben das gemeinsame Sorgerecht nur zu, wenn sie anschließend heiraten oder eine sogenannte "Sorgerechtserklärung" abgeben. Andernfalls hat die Mutter das alleinge Sorrerecht. Beansprucht der Vater nach der Geburt das Sorgerecht, so ist er daher zwingend auf die Zustimmung der Mutter angewiesen.
Im Jahr 2003 wurde zuletzt diese Regelung durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungsgemäß bestätigt. Das nunmehr ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte kommt zu einem anderen Ergebnis und sieht in der bisherigen Regelung einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot.
Aufgrund des ergangenen Urteils ist die Bundesregierung gezwungen die jetzige Sorgerechtsregelung zu überdenken und das Sorgerecht neu zu regeln. Wie eine solche Neuregelung aussehen wird, ist zur Zeit noch nicht ersichtlich. Es bleibt daher abzuwarten, welche Gesetzesänderungen diesbezüglich vorgeschlagen und letztendlich verabschiedet werden. Wir werden sie an dieser Stelle selbstverständlich über den Fortgang in regelmäßigen Abständen informieren.

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