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17. Mai 2010

Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Mit Urteil vom 12.05.2010 (I ZR 121/08) hat der BGH über die Frage entschieden, inwieweit Privatpersonen für einen unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss haften.
Insbesondere durch die Musik- und Filmindustrie werden immer häufiger Privatpersonen abgemahnt. In den meisten Fällen wird Ihnen vorgeworfen urheberrechtlich geschützte Werke illegal herunter geladen und unberechtigt veröffentlicht zu haben. Mit der Abmahnung wird der Abgemahnte zum einen aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und zum anderen Schadensersatz und Abmahnkosten zu zahlen. Aufgrund der Tatsache, dass heutzutage fast schon jeder Privathaushalt ein WLAN-Netzwerk nutzt, ist das nunmehr ergangene Urteil von großer Bedeutung um zumindest eine gewisse Rechtsicherheit in diesem Gebiet zu schaffen. Bei einem nicht hinreichend gesicherten WLAN-Netzwerk können nämlich unberechtigte Dritte auf  das Netzwerk zugreifen und zum  Beispiel über die Internetverbindung unerkannt urheberrechtlich geschützte Werke downloaden. Letztendlich abgemahnt und zur Rechenschaft gezogen wird jedoch der Anschlussinhaber ("Störerhaftung") welcher über die IP-Adresse ermittelt wird.
In dem vorliegenden Fall hat der BGH nunmehr entschieden, dass Internetnutzer ihren WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherheitsmaßnahmen und durch ein persönliches Passwort vor dem unberechtigten Zugriff durch Dritte schützen müssen. Dem privaten Haushalt könne jedoch nicht zugemutet werden, die Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden.
Dennoch bejahte der BGH in dem vorliegenden Fall eine Verletzung dieser Pflicht.
Im Ergebnis stellte der BGH fest, dass Privatpersonen zwar auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Ferner drohen ihnen aber auch die Erstattung der Abmahnkosten in einer Höhe von maximal 100 Euro.
Trotz des ergangenen Urteils des BGH besteht auch weiterhin in diesem Rechtsgebiet eine große Rechtsunsicherheit. Sollten sie daher eine Abmahnung  erhalten, so raten wir ihnen auf jeden Fall, vor Abgabe irgendwelcher weitgehenden Erklärungen, die Abmahnung  rechtlich überprüfen zu lassen. Vereinbaren sie doch hierzu einfach mit uns einen Besprechungstermin. Im Rahmen eines allgemeinen Beratungsgesprächs könnten wir sodann mit ihnen die Sach- und Rechtslage ihres konkreten Falls erörtern.

Anwälte & Notare

Bernd Iburg

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