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News-Arbeitsrecht

Bundesarbeitsgericht: Einhaltung der 3-Wochen Frist für eine Kündigungsschutzklage auch bei nicht vorbehaltener ordentlicher Kündigung eines befristeten Arbeitsverhältnisses erforderlich!
Gemäß § 15 III Teilzeit- und Befristungsgesetz unterliegt ein befristetes Arbeitsverhältnis nur dann der ordentlichen Kündigung, wenn dies einzelvertraglich oder tarifvertraglich vereinbart ist.

Aufgrund dieser Vorschrift treffen wir in unserer Kanzlei oft Mandanten an, die fälschlicherweise der Auffassung sind, dass die ordentliche Kündigung, die der Arbeitgeber gegen sie ausgesprochen hat, von vornherein unter Verweis auf das Kündigungsverbot aus der oben genannten Vorschrift unwirksam sei, da ihr befristetes Arbeitsverhältnis eben dementsprechend durch den Arbeitgeber nicht ordentlich gekündigt werden könne. Daher, so die betreffenden Arbeitnehmer, müsse auch keine Kündigungsschutzklage innerhalb der 3-Wochenfrist des § 4 Kündigungsschutzgesetz erhoben werden.

Das Bundesarbeitsgericht hat inzwischen mit Urteil vom 22.07.2010 - AZ 6 AZR 480/09 - entschieden, dass in dem Fall, in dem dem Arbeitnehmer eines befristeten Arbeitsverhältnisses gegenüber eine ordentliche Kündigung ausgesprochen worden und weder einzelvertraglich noch tarifvertraglich die Zulässigkeit einer ordentlichen Kündigung vereinbart ist, der Arbeitnehmer trotz des grundsätzlichen Kündigungsverbotes des § 15 III Teilzeit- und Befristungsgesetz innerhalb von 3 Wochen Kündigungsschutzklage erheben muss. Tut er dies nicht, endet das Arbeitsverhältnis zu dem vom Arbeitgeber in dem Kündigungsschreiben genannten Beendigungszeitpunkt und nicht erst mit Ablauf der Befristung.

Verlieren Sie daher bitte keine Zeit und kontaktieren Sie uns, sofern Sie Arbeitnehmer in einem befristeten Arbeitsverhältnis sind und Ihnen gegenüber eine ordentliche Kündigung ausgesprochen wurde.

Anwälte & Notare

Bernd Iburg

Rechtsanwalt und Notar

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Jochen Upheber

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Nele Brüggemeier

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