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News - EuGH Skontoabzüge

EuGH: Wichtiges Urteil für alle Unternehmer: Für Skontoabzüge ist Tag des Zahlungseingangs beim Vertragspartner entscheidend - und nicht der Tag der Zahlungsanweisung - !!!
Wir möchten Sie an dieser Stelle, insbesondere alle Unternehmer, noch einmal auf eine sehr wichtige Entscheidung des EuGH (Europäischer Gerichtshof) vom 03.04.2008 - AZ: C 306/06 - hinweisen, mit der der EuGH die bisherige Rechtsprechung des BGH zur Frage der Fälligkeit von Verzugszinsen sowie insbesondere zur Frage der Rechtmäßigkeit von Skontoabzügen gekippt hat.
Bislang hatte der BGH - und so war es bislang auch die gängige Praxis - es für ausreichend erachtet, dass bei einer Skontovereinbarung es zur Einhaltung der Skontofrist ausreichend ist, wenn der zu zahlende Betrag spätestens am Tag des Ablaufs der Frist gezahlt wird, also die Zahlungsanweisung erfolgt.
Nun hat aber - und hiervon scheinen die Unternehmer bislang keine Kenntnis genommen zu haben - der EuGH bereits vor einiger Zeit entschieden, dass ein Skontoabzug nur dann wirksam vorgenommen werden kann, wenn der zu zahlende Betrag spätestens am Tag des Ablaufs der Frist auf dem Konto des Vertragspartners eingegangen ist! Dies bedeutet, dass Sie mit Ihren Vertragspartnern von vornherein längere Skontofristen oder aber vereinbaren sollten, dass nach wie vor der Tag der Zahlungsanweisung für die Einhaltung der Skontofrist ausreichend ist. Andernfalls müssen Sie dafür Sorgen tragen, dass die Zahlungsanweisung bereits einige Tage vor Ablauf der Frist erfolgt, damit sichergestellt ist, dass der zu zahlende Betrag auch unter Berücksichtigung etwaiger Banklaufzeiten rechtzeitig vor Ablauf der Skontofrist bei Ihrem Vertragspartner eintrifft.
Erst gestern haben wir selbst - zugunsten unserer Mandantschaft - erleben dürfen, dass die deutschen Gerichte der Rechtsprechung des EuGH folgen.
Treffen Sie daher entsprechende Abreden mit Ihren Vertragspartnern oder weisen Sie Ihre Buchhaltung ab sofort an, die notwendigen Änderungen entsprechend vorzunehmen. Beachten Sie, dass bei jeder streitigen Auseinandersetzung, gerade in Bausachen, es sich der Vertragspartner nicht wird nehmen lassen, Ihnen sämtliche Skontoabzüge zu streichen für den Fall, dass Sie erst am Tag des Ablaufs der Frist den zu zahlenden Betrag angewiesen haben.
Sollten Sie eine weitere Beratung wünschen, stehen Wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

Anwälte & Notare

Bernd Iburg

Rechtsanwalt und Notar

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Jochen Upheber

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Nele Brüggemeier

Rechtsanwältin

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