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News-Irreführende Werbung

Unternehmer aufgepasst! Bundesgerichtshof untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen!
Wir möchten Sie als Unternehmer auf ein aktuelles Urteil des BGH vom 17.03.2011 - AZ.: I ZR 81/09 - hinweisen; der BGH hat  im konkreten Fall entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise ohne weitere Angaben gegenübergestellt werden, irreführend im Sinne des UWG und damit unzulässig ist. Nur dann, wenn sich aus der Werbung ergebe, wie lange die Einführungspreise gelten und ab wann die durchgestrichenen höheren Preise verlangt werden, werde der Verbraucher genügend aufgeklärt, die Werbung verstoße bei Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht gegen das UWG.
Im zu entscheidenden Fall hatte ein Teppichhändler in einem einer Badischen Zeitung beigefügten Werbeprospekt für eine neue Teppichkollektion mit Einführungspreisen geworben, denen er deutlich höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt hatte. Im Text des Prospekts hatte er mitgeteilt, dass die Kollektion eine Weltneuheit sei, zu deren Markteinführung er als Hersteller hohe Rabatte geben könne.
Entscheidend ist, dass der BGH in seinem Urteil klargestellt hat, dass derjenige, der mit einem höheren durchgestrichenen Preis werbe, deutlich machen müsse, worauf sich dieser Preis beziehe. Hieraus lässt sich schlussfolgern, dass die hier in Rede stehende "Irreführung" nach dem UWG nicht nur bei Einführungsangeboten, sondern immer dann vorliegt, wenn den Verkaufspreisen einfach höhere durchgestrichene Preise ohne nähere Angaben gegenüber gestellt werden.
Es ist zu vermuten, dass das Urteil des BGH zu einer Abmahnwelle führen wird. Sollten Sie betroffen sein, sprechen Sie uns an! Noch besser ist, schon jetzt Vorkehrungen zu treffen, um sich späteren Ärger zu ersparen. Wir helfen Ihnen dabei!

Anwälte & Notare

Bernd Iburg

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