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Verwerfung der Dreiteilungsmethode

Neue Rechtsprechung zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts unter Anwendung der sogenannten Dreiteilungsmethode verfassungswidrig!
Das BVerfG hat in seiner Entscheidung festgestellt, dass die bisherige Praxis bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten, wobei nachehelich entstandene Unterhaltspflichten des Unterhaltspflichtigen gegenüber einem neuen Ehepartner berücksichtigt wurden, verfassungswidrig ist. Das BVerfG hat der eingelegten Verfassungsbeschwerde stattgegeben. In seiner Begründung führt das BVerfG an, dass die neuere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, welcher § 1578 Abs. 1 BGB im Sinne wandelbarer Lebensverhältnisse auslegt und den nachehelichen Unterhalt im Falle der Wiederheirat des Unterhaltspflichtigen im Wege der sogenannten Dreiteilungsmethode berechnet, die gesetzlich normierte Differenzierung zwischen Unterhaltsbedarf und Leistungsfähigkeit aufhebe. Damit würde die richterliche Rechtsfortbildung überschritten und die allgemeine Handlungsfreiheit in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verletzt (Az.: 1 BvR 918/10)
Die Entscheidung des BVerfG führt bei der Bereinigung des Nettoeinkommens für den Ehegattenunterhalt zu keiner Änderung gegenüber der bisherigen Rechtsprechung. Es werden somit auch weiterhin auch Änderungen, die ohne Scheidung nicht eingetreten wären berücksichtigt. Es bleibt damit beim Vorwegabzug aller erst nach der Scheidung nicht leichtfertig entstandenen neuen Verbindlichkeiten, wie z.B. des Unterhalts für neu geborenen Kinder und für Eltern oder unumgänglicher Schulden bereits auf der Stufe der Bedarfsermittlung. Die Entscheidung führt bei mehreren bedürftigen, gleichrangigen Ehegatten zu einer neuen Bedarfsermittlung, wobei es beim Grundsatz der Halbteilung bleibt. Im Fall einer Mangelfallberechnung führt dies dazu, dass wegen des Halbteilungsgrundsatzes es bei gleichrangig Berechtigten es zur Dreiteilung un im Ergebnis somit zum gleichen Ergebnis wie nach der bisherigen Rechtsprechung kommt.
Bei Vor- und Nachrang eines bedürftigen Ehegatten ist die zum 01.01.2008 geänderte Rechtslage zu beachten.
Die Verwerfung der "Dreiteilungsmethode" hat somit Auswirkungen auf die Berechnung des Unterhalts, wobei hierbei zu differenzieren ist, ob es sich um gleichrangige Ehegatten handelt, oder es sich um vor- bzw. nachrangige Ehegatten handelt.
Ob die Entscheidung des BVerfG auch auf Ihren Unterhalt bzw. Ihre Unterhaltspflicht Auswirkungen hat sollten Sie am besten durch einen auf dem Gebiet des Familienrechts spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen lassen. Vereinbaren Sie doch hierzu einfach mit Rechtsanwalt Becker, Fachanwalt für Familienrecht, einen Ihnen genehmen Besprechungstermin.

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